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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 276/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,86385
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 276/19 B ER (https://dejure.org/2019,86385)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.08.2019 - L 11 AS 276/19 B ER (https://dejure.org/2019,86385)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. August 2019 - L 11 AS 276/19 B ER (https://dejure.org/2019,86385)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2011 - L 11 AS 305/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 276/19
    Der erkennende Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung fest, dass auch im Vollzugsaussetzungsverfahren einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient und die Vergangenheit, d.h. die Zeit vor gerichtlicher Antragstellung nicht erfasst (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. April 2011 - L 11 AS 305/11 B ER- und vom 4. Dezember 2018 - L 11 AS 836/18 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2018 - L 11 AS 836/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 276/19
    Der erkennende Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung fest, dass auch im Vollzugsaussetzungsverfahren einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient und die Vergangenheit, d.h. die Zeit vor gerichtlicher Antragstellung nicht erfasst (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. April 2011 - L 11 AS 305/11 B ER- und vom 4. Dezember 2018 - L 11 AS 836/18 B ER -).
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